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Neues Bundesmeldegesetz tritt am 01.11.2015 in Kraft


Wohnungsgeberbestätigung:
Laut Art. 19 des neuen Bundesmeldegesetzes hat der Meldepflichtige bei der An- und Abmeldung eine Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt. Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland oder bei einer Aufgabe der Nebenwohnung.
Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.
Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.
Formular für die Bestätigung des Wohnungsgebers: Wohnungsgeberbestätigung


Auskünfte aus dem Melderegister:
Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch dann zulässig, wenn die/der Betroffene vorher in die Übermittlung der Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat.
Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden.
Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels herausgeben.
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